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BeitragVerfasst: So 26 Apr, 2009 12:59 am  Titel:  HIV & Recht Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Zu den Aufklärungspflichten der HIV-Infizierten

Wenn man über die Aufklärungspflichten der HIV-Infizierten gegenüber ihren Intimpartnern spricht, muss man zwischen Moral und Recht unterscheiden. Der Umfang der rechtlichen Aufklärungspflicht eines Infizierten gegenüber seinem Intimpartner hängt davon ab, in welcher Beziehung sie zueinander stehen.

Bei flüchtigen Sexualkontakten steht der Gesichtspunkt im Vordergrund, dass der andere auf eigenes Risiko handelt, wenn er sich auf solche Kontakte einlässt. Denn er darf sich, wie dargelegt, selbst auf negative Testbescheinigungen nicht verlassen, sondern muss bei nicht näher bekannten Partnern immer damit rechnen, dass diese infiziert sein können.

Aus diesem Grund haben Infizierte in solchen Fällen die Wahl: Sie können entweder ihre Partner über die Infektion aufklären oder durch "safer sex" dafür sorgen, dass sich das erhöhte Risiko nicht auswirkt. Sind dagegen die Intimpartner enger miteinander verbunden, darf sich der Infizierte nicht auf "safer sex" beschränken sondern muss den anderen zusätzlich über die Infektion aufklären, wenn er diesem Anlass gegeben hat darauf zu vertrauen, dass er gesund ist.

In solchen Fällen kann sogar schon ein Seitensprung ohne "safer sex" den einen Teil verpflichten, den anderen über das mögliche Ansteckungsrisiko aufzuklären. Das führt aber in der Praxis kaum zu rechtlichen Konsequenzen, weil sich im Streitfall wegen der langen Inkubationszeit von Aids und der geringen Aussagekraft von negativen Testergebnissen regelmäßig nicht nachweisen lässt, wer wen angesteckt hat.

Etwas andres mag allenfalls für solche Fälle gelten, in denen mit Hilfe der Nachbarschaft oder der Dorfgemeinschaft nachgewiesen werden kann, dass der Lebenswandel des hintergangenen Partners über alle Zweifel erhaben ist.

Die Frage, ob ein Infizierter das Recht hat, von seinem nicht infizierten Ehegatten geschützten Geschlechtsverkehr zu verlangen, ist nur von theoretischem Interesse. Wenn sich der nichtinfizierte Ehegatte weigert, mag das zum Scheitern der Ehe führen. Die Weigerung hat aber als solche keine rechtlichen Konsequenzen.

Wie schon ausgeführt, sind HIV-Infizierte für die Ärzte, das Pflegepersonal und die Angehörigen der Rettungsdienste nicht ansteckend, wenn diese die gebotenen Hygienemaßnahmen beachten. Im medizinischen Alltag lässt allerdings die Hygiene oft zu wünschen übrig. Aus diesem Grund mag es wünschenswert sein, dass die Infizierten das medizinische Personal von sich aus auf die Infektion hinweisen. Dazu sind viele HIV-Infizierte auch bereit. Das Problem ist nur, dass sie dann befürchten müssen, nicht behandelt zu werden Deshalb ist eine einseitige Aufklärungspflicht für die Infizierten nicht zumutbar. Sie muss durch eine entsprechende Behandlungspflicht ergänzt werden.

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, aus: Rechte und Pflichten der Gesunden, der HIV-Infizierten und der an Aids erkrankten. ~ 1990

Praxis Psychosoziale Beratung, April 2009




Zuletzt bearbeitet von administrator am Mo 23 Jan, 2012 2:29 pm, insgesamt 6-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst: So 26 Apr, 2009 1:06 am  Titel:  HIV ist ein Virus kein Verbrechen Antworten mit ZitatNach untenNach oben

HIV ist ein Virus, kein Verbrechen!

Ist Kriminalisierung von HIV, von HIV-Positiven ein geeignetes Mittel, die HIV-Infektionszahlen zu senken? Einige Beiträge angesichts der Verhaftung einer Sängerin wegen HIV-Übertragung erwecken den Eindruck. Was ist HIV - ein Verbrechen? Oder ein Virus?

Der Fall einer Sängerin, die wegen des Verdachts verhaftet wurde, einen Sex-Partner mit HIV infiziert zu haben, geht breit durch die Medien. Mancher Artikel, einige Berichte wägen ab, argumentieren, überlegen. Viele hingegen spitzen zu, überzeichnen, kaprizieren sich auf vermeintliche Horror-Geschichten. Einige benutzen eine Sprache, die eher von Terrorbekämpfung bekannt ist, reden von Virusschleuder, Todesengel oder Biowaffe. Manche schwingen die ganz große Keule, phantasieren von ‘lebenslang’ oder fordern Verschärfung des Rechts, mehr Kriminalisierung.

Worum geht es?
Ist HIV ein Virus?
Oder ein Verbrechen?
Kriminalisierung - was bedeutet das bei HIV, und was sind ihre Konsequenzen?

Kriminalisierung von Positiven

In zahlreichen Staaten häufen sich Urteile gegen HIV-Positive. In manchen Staaten wird gar eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Die Kriminalisierung von HIV scheint immer breiteren Raum zu gewinnen - aber ist sie ein probates Mittel? Mit Justitia gegen Positive?
“HIV ist ein Virus, kein Verbrechen!”, betonte Edwin Cameron auf der XVII Internationalen Aids-Konferenz in Mexiko am 8. August 2008 in seiner Rede “Criminal Statutes and Criminal Prosecutions in the Epidemic: Help or Hindrance?”. Er forderte eine ‘Kampagne gegen Kriminalisierung’. Edwin Cameron ist Richter am Supreme Court of Apeal in Südafrika. Er lebt offen HIV-positiv und ist u.a. Autor des Buches “Witness to AIDS” (deutsch: ‘Tod in Afrika - mein Leben gegen Aids’).

In Deutschland wendet sich u.a. auch Pro Familia gegen Kriminalisierung. “Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Kriminalisierung ein Klima des Leugnens, der Verheimlichung und der Angst schafft und damit einen Nährboden für kontinuierliche und schnelle Ausbreitung von HIV”, betonte der Bundesverband Pro Familia Ende November 2008.
Und auch UNAIDS, die Aids-Organisation der Vereinten Nationen, betont (policy paper “Criminalization of HIV Transmission”, pdf ) das Strafrecht sei nicht dazu geeignet, die HIV-Übertragungsrate zu senken. Es gebe keinerlei Evidenz dafür, dass mit einer breiten Anwendung des Strafrechts bei der HIV-Infektion HIV-Übertragungen verhindert werden könnten. Vielmehr müssten die allgemeinen Menschenrechte auch für HIV-Positive gewahrt werden. Zudem empfiehlt UNAIDS HIV-Tests und vertrauliche Beratungsangebote.

Kriminalisierung hingegen wird - z.B. nach der (von der Deutsche Aids-Hilfe kritisierten) Verhaftung einer Sängerin - von interessierter Seite gelegentlich auch hierzulande gefordert, eine Verschärfung des Strafrechts angemahnt. So bezeichnet der Osnabrücker Strafrechts-Professor Arndt Sinn HIV-Positive im Interview mit der FR (17.04.2009) als “Gefährdungspotenzial” und fordert die Einführung eines “Gefährdungstatbestands”.

Folgen der Kriminalisierung der HIV-Infektion

Wenn nun angesichts des Falles der Verhaftung einer Sängerin von manchen Stellen eine verschärfte Kriminalisierung gefordert wird - welche Folgen mag diese haben?

Die gesellschaftlichen Folgen, die aus zunehmender Kriminalisierung resultieren, hat u.a. der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock beschrieben:

“Ich bin immer davon ausgegangen, dass diese polizeistaatlichen Vorstellungen, mit Gewalt könne man das Risiko in der Bevölkerung auf Null bringen, in totalitären Wahnphantasien enden.” (Rolf Rosenbrock, “Entscheidend ist die Kommunikation, in Deutsche Aids-Hilfe (Hg.): Jahrbuch 2007/2008)

Und die Folgen für Aids-Prävention und die Vermeidung von HIV-Neuinfektionen? Nur eine Person, die weiß, dass sie HIV-positiv ist, kann strafrechtlich belangt werden. Welche ‘Anreize’ setzt dann eine zusätzliche Kriminalisierung?

Bizarre Folgen hätte eine Verschärfung der strafrechtlichen Bedrohung von HIV-Positiven, darauf weisen Kritiker hin: Nicht-Wissen wird wieder attraktiver als Wissen, nicht zuletzt aus Angst vor Repression - mit all seinen Konsequenzen. Wer nicht weiß, dass er HIV-Positiv ist, weiß sich sicher vor strafrechtlicher Bedrohung, angesichts seines Nicht-Wissens. Auch wenn er sich beim Sex unsafe verhält, er mag sich selbst gefährden, ist aber von rechtlichen Folgen (einer Gefährdung Dritter) sicher.

Dies kann zu gravierenden Konsequenzen führen. Bereits jetzt, so zeigen zahlreiche Studien, ist ein Großteil der HIV-Neuinfektionen auf Personen zurück zu führen, die selbst bisher nichts von ihrer eigenen HIV-Infektion wissen. Die Zahl der ungetesteten HIV-Positiven, sie dürfte steigen durch zunehmende Kriminalisierung, warnen Präventionsexperten.

Und, ergänzen Behandler, wer nicht von seinem Status als HIV-Positiver weiß, bekommt keine entsprechende medizinische Betreuung, keine Behandlung, keine antiretrovirale Therapie. Ist nicht nur als nicht behandelter Positiver infektiöser, sondern vor allem selbst im Risiko einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands, einer Verschlechterung seiner späteren Behandlungsmöglichkeiten, eines vorzeitigen Todes.
Nicht von seinem HIV-Status zu wissen, kann potenziell ein Risiko sein. Für die eigene Gesundheit (als HIV-Infizierter, der von seiner eigenen Infektion nicht weiß), aber auch für die öffentliche Gesundheit insgesamt. Nicht von seinem HIV-Status zu wissen wird wieder attraktiv, wenn Positive noch mehr als bisher stigmatisiert, kriminalisiert werden.

Die Kriminalisierung der HIV-Infektion erschwert Prävention, verschlechtert die medizinische Situation Betroffener und riskiert eine Verschlechterung der epidemiologischen Situation. Und damit geht es in der aktuellen Debatte um weit mehr als ‘nur’ den’ Staatsanwalt in meinem Bett‘ - es geht darum, ob die Aids-Bekämpfung in Deutschland weiterhin auf Aufklärung, Information, Selbstbestimmung und Verantwortung setzt und damit erfolgreich ist. Oder ob populistische Impulse von Boulevard-Presse und Präventions-Nicht-Experten zu einem Rollback führen.

Dies, darauf weisen Kritiker hin, ist die bizarre, bestürzende Konsequenz von Vorschlägen à la Sinn. Sie warnen vor rechtspolitischem Populismus mit drastischen Public-Health-Konsequenzen.

Es ist zu hoffen, dass verbale Geisterfahrten und journalistische Amokläufe der vergangenen Tage sich bald wieder legen (oder der nächsten Sau zuwenden, die durch das mediale Dorf getrieben wird). Debatten über eine Weiterentwicklung und Optimierung von HIV-Prävention sind oft sinnvoll, manchmal erforderlich. Gerade das Statement der Deutschen Aids-Hilfe (’HIV-Therapie und Prävention‘) zur Frage der Präventionsmethode ‘Viruslast unter Nachweisgrenze’ zeigt, dass diese Debatten auch geführt werden. Allerdings ist diesen Debatten statt aufgeregter Plattitüden und auflagengeilem Populismus eher ein Klima von konstruktivem Dialog, Nachdenklichkeit und zielorientiertem Handeln förderlich.

In der Diskussion über HIV und Strafrecht wird gerne unterschlagen, dass in Deutschland wie auch in unseren europäischen Nachbarstaaten bereits seit Jahren Rechtsvorschriften existieren, die u.a. regeln wie zu verfahren ist, wenn eine Person einer anderen Schaden für Leib und Leben zufügt. Diese allgemeinen Regelungen können auch auf HIV angewendet werden - und werden es auch, wie gelegentliche Prozesse, ein aktuelles Urteil in Kanada und eine aktuelle Studie (Pärli 2009) zeigen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass diese bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ausreichen.

Wo sie im bestehenden Recht Lücken sehen, erklären und begründen die Kriminalisierungs-Befürworter nicht. Weswegen ein Sonder-Recht besser als allgemein gültige Vorschriften sein sollte, ebenfalls nicht.

Und die Folgen, die solcherlei Verschärfungen haben könnten?

Über potenzielle Folgen für HIV-Prävention, für HIV-Positive, für die Entwicklung der Infektionszahlen machen sie sich oftmals scheinbar keine Gedanken. Oder doch? Schielen sie schon auf die steigenden Zahlen, um dann zum nächsten Schlag ausholen zu können?

So laufen die Apologeten einer zunehmenden Kriminalisierung Gefahr, sich als Brandstifter zu betätigen, als Brandstifter einer Verschlechterung der Situation von HIV-Positiven, vor allem aber auch als Apologeten einer Verschlimmerung der HIV-Epidemie in Deutschland. Und mittelfristig zu einem law and order Staat, zu old school Public Health, zu Gauweilereien und anderen längst in ihrem Versagen als untauglich erkannten Konzepten.

Polizeistaatliche Vorstellungen weisen nicht nur, wie Rosenbrock treffend betont, den Weg in totalitäre Wahn-Phantasien. Sie gefährden auch die Erfolge, die 25 Jahre Aids-Prävention in Deutschland erreicht haben. Erfolge, die nicht mutwillig und leichtsinnig riskiert werden sollten.
Erfolgreiche Aids-Bekämpfung braucht nicht mehr, sie braucht weniger Kriminalisierung!

ondamaris vom 21. April 2009


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BeitragVerfasst: So 26 Apr, 2009 1:08 am  Titel:  Der Fall Nadja B. Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Der Fall Nadja B.

Die spektakulären Vorgänge um die Verhaftung und Inhaftierung der 26-jährigen No-Angels-Sängerin Nadja B. und die damit verbundene Medienberichterstattung haben der Präventionsarbeit der AIDS-Hilfen massiv geschadet. Unter den Betroffenen ist eine starke Verunsicherung zu spüren. Viele sorgen sich, sie könnten bei einem offenen Umgang mit ihrer HIV-Infektion kriminalisiert werden und fragen, ob sich aus dem Vorgehen der Justiz für sie die Pflicht ergibt, sich als HIV-positiv zu outen.


Die Belastungen, denen sich die Betroffenen ausgesetzt sehen, sind enorm: Soll ich mich überhaupt testen lassen, wenn ich glaube, mich infiziert zu haben? Droht mir eventuell eine Anzeige von Seiten eines Sexualpartners aus früheren Zeiten? Stehe ich als HIV-Positiver, der sexuell aktiv ist, immer schon mit einem Bein im Gefängnis und am öffentlichen Pranger?

In all dem sehen wir die direkte Folge des ebenso brachialen wie die Menschenwürde verletzenden Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden. Damit aber werden unsere Präventionsaussagen konterkariert. Seit langem vertreten wir die Ansicht, dass nur der verantwortungsvoll mit einer Infektion umgehen kann, der früh um sie weiß und haben deshalb in den letzten Jahren dazu aufgerufen, sich bei einem begründeten Verdacht auf eine Infizierung testen zu lassen. Es ist absehbar, dass sich als Folge der Affäre um die verhaftete Sängerin die Einstellung breit macht, es sei besser, sich nicht testen zu lassen, nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß und unangreifbar für strafrechtliche Verfolgung.

Zum Fall Nadja B. stellen wir fest, dass es sich um einen veritablen Justizskandal handelt. Vor allem sehen wir durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Informationspolitik die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Überdies ist die Intimsphäre der Sängerin aufs Gröbste verletzt worden. Durch die Lancierung ihrer HIV-Infektion wurden ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und sie gegen ihren Willen als Positive geoutet. In eklatanter Weise wurde damit der Schutz der menschlichen Würde einem nachgeordneten Rechtsgut geopfert.

Wir plädieren dafür, dass sich Staat und Justiz aus den sexuellen Beziehungen erwachsener Menschen weitestgehend heraus zu halten haben. Alle Fälle, in denen Gewalt eine Rolle spielt und die Integrität eines anderen Menschen verletzt wird, bilden eine Ausnahme. Selbstverständlich stellt auch die vorsätzliche Infektion eines Sexualpartners mit dem HI-Virus einen Straftatbestand dar. Zur Bewertung und eventuellen strafrechtlichen Verfolgung reichen unserer Ansicht nach die bestehenden Gesetze vollkommen aus.

Wir gewinnen den Eindruck, dass sowohl hinter der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft im Fall von Nadja B. als auch der zum Teil reißerischen Berichterstattung die ebenso irrige wie diskriminierende Vorstellung steckt, HIV-Positive sollten grundsätzlich keinen Sex haben.
Statt die Menschen im Umgang mit sexuellen Begegnungen durch Aufklärung und Informationen zu stärken, bürdet die Kriminalisierung den HIV-Infizierten ein unverhältnismäßiges Mehr an Verantwortung und Schuldzuschreibungen auf.

Aids-Hilfe-Frankfurt - Pressemeldung vom 22. April 2009
Eine Presseschau zu Fall der Frau B. vom 15.-21. April 2009 finden sie unter: http://praxis-psychosoziale-beratung.de/Die Verhaftung von Frau B.pdf


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BeitragVerfasst: Fr 28 Aug, 2009 11:28 pm  Titel:  War Outing durch die Staatsanwaltschaft zulässig? Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Nadja Benaissa: war Outing durch Staatsanwaltschaft unzulässig?

Mitte April 2009 wurde die Popsängerin Nadja Benaissa ohne ihr Wissen und Wollen durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt als HIV-positiv geoutet. War dies zulässig? Nein, meint eine juristische Seminararbeit.

Mitte April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Pop-Band ‘No Angels’, unter dem Vorwurf der fahrlässigen HIV-Übertragung verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wandte sich mit Informationen zu dem Fall, insbesondere auch zur HIV-Infektion von Frau Benaissa, an die Presse und Öffentlichkeit.

War dieses ‘Outing’ durch die Staatsanwaltschaft zulässig?
War das Verhalten, die Medien proaktiv zu informieren, vom Informationsrecht der Medien gedeckt?

Oder kollidierte es mit dem höher einzuschätzenden Recht auf Privatsphäre, gerade in einer solch stark die Privatheit angehenden Angelegenheit wie eine HIV-Infektion?

Die Staatsanwaltschaft geriet bald in Kritik, und auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn - der die Vorwürfe jedoch als “unbegründet” zurück wies.

Die grundlegende Frage, gerade im aktuellen Fall, wie steht es um das Verhältnis von Informationsrecht der Öffentlichkeit und Recht der Person auf Privatsphäre ist damit jedoch weiterhin nicht beantwortet.

Eine Seminararbeit an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock fragt nun dazu, wie es um die “Rechtliche Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Offenlegung der HIV-Infektion im Fall Nadja Benaissa” steht.

Die 17seitige Seminar-Arbeit beschäftigt sich mit Ansprüchen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden sowie den Grundrechten der Pressefreiheit und den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten.

Bei der Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten betont der Autor:

“Der freiwillig Auskunft gebende Staatsanwalt kann sich nicht ohne weiteres auf den Informationsauftrag der Presse oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit berufen. Eine vom Leiter einer Staatsanwaltschaft veranstaltete Pressekonferenz mit der Preisgabe persönlichkeitsbezogener Daten kann nicht ohne weiteres mit dem Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt werden, das eine offensive Informationspolitik fordere.”

Er betont den (höheren) Rang der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten und konstatiert eine

“Ungleichrangigkeit der widerstreitenden Rechtsgüter…: während das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten Verfassungsrang genießt, ist ein solcher für einen Informationsanspruch der Presse gegen die Staatsanwaltschaft nicht gegeben”. Und später: “Vielmehr setzt sich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als gegenüber dem Informationsinteresse der Presse höherrangiges Gut regelmäßig durch.”

Der Autor kommt nach mehrfachen Abwägungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu dem Schluss

“Deshalb sei hier abschließend betont, dass es sich bei der Meldung der Darmstädter Staatsanwalt bezüglich der HIV-Infektion einer jungen Frau um eine jener grundrechtliche geschützten Information handelt, die niemals ein so hohes öffentliches Interesse hervorrufen können, dass sie in der Abwägung zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zulässig sind. Frau Benaissa stünde damit ein verfassungsrechtliches Auskunftsverbot seitens der Staatsanwaltschaft zu.”


Weitere Informationen:
“Rechtliche Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Offenlegung der HIV-Infektion im Fall Nadja Benaissa”, Seminararbeit zum Kommunikationsrecht am Juristischen Seminar der Universität Rostock (Prof. Dr. Gersdorf, Sommersemester 2009)
(Hier als pdf)

ondamaris vom 19. August 2009


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BeitragVerfasst: Sa 15 Mai, 2010 9:49 pm  Titel:  Im Bett mit dem Staatsanwalt? Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Im Bett mit dem Staatsanwalt?

Über eine beunruhigende Entwicklung in Sachen Kriminalisierung von HIV-Positiven informiert die aktuelle Ausgabe des HIV-Reports der Deutschen Aids-Hilfe.

Schweizer Forscher hatten ermitteln wollen, in welchem Umfang HIV-Übertragungen in der frühen oder in der chronischen Phase der HIV-Infektion stattfinden. Grundgedanke war dabei die derzeit viel diskutierte These, dass besonders in der Phase der frischen HIV-Infektion HIV-Übertragungen stattfinden.

Für ihre Studie verwendeten die Schweizer Forscher Daten aus zwei Schweizer Studien, der Züricher Primoinfektionsstudie (Zurich Primary HIV Infection Study, kurz ZPHI) sowie der Schweizer HIV-Kohortenstudie (SHCS). Die Daten der Studienteilnehmer wurden verglichen, um anhand von Infektionsverläufen zu errechnen (!), wann eine Infektion stattgefunden haben könnte.

Die Forscher konnten mehrere Cluster identifizieren, in denen errechnet (!) wurde, wer wann wen infiziert haben könnte.

Armin Schafberger, Medizin-Referent der DAH, kommentiert im HIV-Report dieses Vorgehen:

“Die Ermittlung von Infektionsketten mittels Kohortendaten erscheint beunruhigend, wenn man weiß, dass die Kriminalisierung der HIV-Übertragung in vielen Ländern eher zunimmt. Staatsanwälte könnten ein Interesse an einer solchen Forschung haben. Die Pseudonymisierung der Kohortenteilnehmer bietet vor staatsanwaltlichen Eingriffen zwar einen guten, aber keinen kompletten Schutz. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat 2009 ein Rechtsgutachten zum „Beschlagnahmeschutz von Patientenakten (insbes. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen) eingeholt. Steffen Taubert berichtete im Kompl@t 4/2009 des Kompetenznetzes zusammenfassend über die Ergebnisse.”

Das fragwürdige Verhalten der Schweizer Forscher schockiert. Der Staatsanwalt dürfte sich schon die Hände reiben und prüfen, auf welchem Weg er an die Daten kommen kann. Selbst wenn es sich nur um errechnete Infektionswege und wahrscheinliche Infektionsketten handelt, für einen Ermittlungen begründenden Anfangsverdacht dürften diese Daten vielleicht schon genügen. Ganz abgesehen davon, dass das Vorgehen in der Studie vermutlich geradezu eine Handreichung für interessierte Ermittler sein dürfte …

Mit derartigen Studien und Vorgehensweisen bestärken derartige Forscher einmal mehr Vorbehalte gegen Studien und insbesondere Kohorten, besonders wenn diese nicht völlig anonymisiert (sondern wie im vorliegenden Fall nur pseudonymisiert, also prinzipiell rück-identifizierbar) sind.

HIV-Positiven kann, nicht nur angesichts dieser aktuellen Studie, nur geraten werden, sich äußerst gründlich zu informieren und bedacht zu entscheiden, ob sie an Studien teilnehmen, und wenn ja welche Daten und erst recht welche Bio-Materialien sie von sich zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen:
Armin Schafberger: „HIV-Übertragungen in der akuten und chronischen Phase der Infektion„, in: HIV-Report Nr. 01/2010, 30. April 2010
Rieder P et al. (2010) HIV-1 transmission after cessation of early antiretroviral therapy among men having sex with men. AIDS 24(8 ):1177-1183, May 15, 2010 (abstract)
DAH-Gutachten zum Datenschutz: Beschlagnahme von Patientenakten nicht ausgeschlossen
Kompl@t 4/2009 (pdf)
ondamaris vom 4. Mai 2010




Zuletzt bearbeitet von administrator am Sa 29 März, 2014 1:06 pm, insgesamt 3-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst: Fr 20 Aug, 2010 10:11 pm  Titel:  Freispruch oder Verurteilung Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Freispruch oder Verurteilung – und das Schweigen der Fachgesellschaften

Eine erfolgreiche Therapie reduziert die Infektiosität – aber welche Konsequenzen hat das? Insbesondere vor Gericht? Zwei Fachgesellschaften können nicht zu einer gemeinsamen Haltung finden. Die Leidtragenden: die Rechtssicherheit – und Menschen mit HIV, die mit dem Vorwurf der Körperverletzung vor Gericht stehen.

Wenn HIV-Positive vor Gericht stehen, spielt bei der Beurteilung der Frage, wie eine etwaige bzw. mögliche Übertragung von HIV juristisch zu beurteilen ist, neben vielen anderen immer wieder auch die Frage eine Rolle, ob der Positive infektiös war – oder ob aufgrund erfolgreicher Therapie ein reales Infektionsrisiko kaum gegeben war.

Gerichte haben diese Frage in Deutschland in den letzten beiden Jahren immer wieder in unterschiedlichem Umfang berücksichtigt – und sind zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Verkürzt gesagt, von Verurteilung trotz erfolgreicher Therapie bis Freispruch, eben aufgrund erfolgreicher Therapie (und fehlender Infektiosität) – das Spektrum der Urteile ist breit.

Ein Unding, findet der Blogger “diego62?, und wundert sich. Irritiert wendet er sich an die Bundesregierung, bittet um Klarheit. Wie steht es mit der Frage des EKAF-Statements, der Frage der stark reduzierten Infektiosität bei erfolgreicher Therapie, und deren Einbeziehung und Bewertung vor Gericht?

Der Blogger betont in seiner Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit:

“Nur in deutschen Gerichten vermisst man diesen Sachverhalt in den Urteilen der letzten Monate. Hier werden, je nach dem der Gutachter den Verhalt auslegt, sehr unterschiedliche Urteile [gefällt; d.Verf.].”

und erläutert seine Anfrage:

“Es kann nicht sein, dass hier ein HIV-Positiver unter Nachweisgrenze wegen schwerer (versuchter) Körperverletzung verurteilt wird, weil dem Gutachter/Richter die EKAF-Studie egal oder unbekannt ist und anders wo in einem gleichen Fall ein Freispruch gefällt wird.”

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) betont in seiner Antwort den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gewaltenteilung – ein Ministerium könne keinen “Einfluss auf die Recht sprechende Gewalt nehmen”.
Zugleich betont das BMG die Bedeutung möglicher Stellungnahmen von Fachgesellschaften:

“Bei verallgemeinerungsfähigen Fragestellungen wirken sich allerdings Veröffentlichungen von juristischen Fachkreisen und insbesondere die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs vereinheitlichend auf die Rechtsprechung aus.”

Das Statement der EKAF - Eidgenössische Kommission für AIDS-Fragen (keine Infektiosität bei erfolgreicher HIV-Therapie ohne andere STDs) hat nach seinem Erscheinen im Januar 2008 (!) bei HIV-Positiven, in Aidshilfen sowie in medizinischen Fachkreisen zu teils aufgeregten Diskussionen geführt. Diese Aufregung hat sich inzwischen gelegt, was einst umstritten war, ist längst weitgehend einhellige Meinung. Nationale und Internationale Organisationen wie UNAIDS und UNDP unterstützen EKAF-Statement und Viruslast-Methode.

Das Potential, das in der Stellungnahme liegt, ist auf Seiten von Epidemiologen längst erkannt, bis hin zu Diskussionen über neue Strategien wie “test and treat” (eine Viruslast unter der Nachweisgrenze senkt drastisch die Infektiosität, dadurch sinkt in Folge auch die Zahl der HIV-Neuinfektionen – möglichst viele Positive möglichst früh zu behandeln, könnte also helfen die Zahl der neuen HIV-Infektionen niedriger zu halten).

Die Deutsche Aidshilfe hat nach intensiven Diskussionen inzwischen (seit April 2009 !) längst eine Position zum EKAF-Statement (HIV-Therapie und Prävention – Positionspapier der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. (DAH)). Sie kommt hierin zu der klaren Aussage

Das heißt: Das Risiko einer HIV-Übertragung ist unter den oben genannten Bedingungen so gering wie bei Sex unter Verwendung von Kondomen.

Unsere bisherigen Safer-Sex-Botschaften werden durch diese Aussage sinnvoll und wirksam ergänzt; in der Prävention eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten.”

Die DAH spricht in Übersetzung des EKAF-Statements in die Praxis der Aids-Arbeit von der

“Präventionsmethode „Senkung der Viruslast unter die Nachweisgrenze“

Nicht einigen hingegen können sich – auch zweieinhalb Jahre nach Vorliegen des EKAF-Statements – anscheinend die beiden in Deutschland zuständigen Fachgesellschaften, die Deutsche Aids-Gesellschaft (DAIG) und die Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (DAGNÄ).

Diese Uneinigkeit der betreffenden Fachgesellschaften führt zu eben jener Rechtsunsicherheit, die der Blogger in seiner Anfrage an das BMG moniert hat. Eine Rechtsunsicherheit, die bei ihm den Eindruck erweckt, dass

“eine Verurteilung oder ein Freispruch eher vom Gutdünken oder Informationsstand eines Sachverständigen abhängt, nicht jedoch von einer wirklichen Gefährdung durch den Betroffenen.”

Der Blogger steht mit seiner Wahrnehmung nicht allein. Auch Corinna Gekeler und Karl Lemmen (Deutsche Aids-Hilfe) kommen in ihrem Beitrag “(Versuchte) HIV-Übertragungen vor Gericht: Welche Rolle spielt eine nicht nachweisbare Viruslast?” zu dem Schluss:

“Man kann sich hier im Moment auf nichts verlassen und ist in jedem Fall der „Willkür“ der jeweils geladenen Gutachter ausgeliefert. Zumindest so lange, wie Fachverbände wie DAIG und DAGNAE hier nicht mit einer Stimme sprechen.”

Eine klare und soweit möglich eindeutige Haltung der beiden zuständigen Fachgesellschaften könnte hier, darauf weist das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Antwort nochmals explizit hin, zu deutlich mehr Rechtssicherheit vor deutschen Gerichten führen.

DAGNÄ und DAIG hatten zweieinhalb Jahre Zeit, ihre Position zu finden und aus beiden Haltungen eine gemeinsame Stellungnahme zu entwickeln. Allein, eine klare und gemeinsame Haltung fehlt bisher weiterhin. Im Gegenteil, in Gesprächen könnte manchmal der Eindruck entstehen, beide Gesellschaften verträten beinahe entgegen gesetzte Meinungen …

Freispruch oder Verurteilung – die Konsequenzen, die nahezu gleiche Sachverhalte aufgrund des Nicht-Berücksichtigens des EKAF-Statements sowie des Fehlens einer gemeinsamen Stellungnahme der beteiligten Fachgesellschaften haben, sind gravierend. Zu Lasten der Rechtssicherheit, und zu Lasten derjenigen Menschen mit HIV, die mit dem Vorwurf der Körperverletzung vor Gericht stehen.

Zweieinhalb Jahre sollten genügen, seine Position zu finden und mit dem ‘Kollegen’ abzustimmen – es wird Zeit, dass sich etwas tut, dass beide Fachgesellschaften endlich zu einer den heutigen Realitäten gerecht werdenden gemeinsamen Stellungnahme kommen.

Diego62 19.07.2010: Rechtssicherheit
http://diego62.blog.de/2010/07/19/rechtssicherheit-9003574/

Diego62 13.08.2010: Antwort vom Bundesministerium für Gesundheit
http://diego62.blog.de/2010/08/13/antwort-bundesministerium-gesundheit-9177303/

Deutsche Aids-Gesellschaft (DAIG)
http://www.daignet.de/site-content

Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (DAGNÄ)
http://www.dagnae.de/

ondamaris vom 14. August 2010


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BeitragVerfasst: Sa 04 Sep, 2010 11:03 pm  Titel:  Safer Sex für HIV-Positive in Österreich straffrei Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Safer Sex für HIV-Positive in Österreich straffrei

Konnte bisher mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Bis jetzt haben sich HIV-Positive in Österreich auf jeden Fall strafbar gemacht, wenn sie Sex hatten - auch mit Kondom und nicht nachweisbarer Viruslast. Das hat sich jetzt geändert.

Grundlage für die Kriminalisierung HIV-Positiver sind die Paragraphen 178 und 179 des Strafgesetzbuches über die "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten": "Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört", heißt es im ersten Paragraph, im zweiten wird das Strafmaß bei Fahrlässigkeit auf ein Jahr Gefängnis reduziert.

Dabei handelt es sich um ein "potentielles Gefährdungsdelikt": Das heißt, für eine Anklage reicht es, wenn theoretisch die Gefahr einer Ansteckung bestanden hätte. Eine tatsächliche Ansteckung oder sogar ein konkretes Risiko sind für die Anklage unerheblich.

Und dieser Paragraph wurde auch auf HIV-Positive angewandt. Allein von 2005 bis 2008 wurden in Österreich 18 Menschen mit HIV/Aids nach diesen Paragraphen angeklagt.

Doch damit soll jetzt Schluss sein: Das Justizministerium erkennt an, dass bei Safer Sex mit Positiven keine Gefährdung nach den Paragraphen 178 und 179 vorliegt. Und das betrifft nicht nur Sex mit Kondom. In einem Schreiben an die Österreichische Aids-Gesellschaft erläutert das Justizministerium, dass juristisch "selbst mit dem ungeschützten Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person dann keine Ansteckungsgefahr verbunden (ist), wenn sich die infizierte Person konsequent einer wirksamen antiretroviralen Therapie unterzieht".

Die Österreichische Aids-Gesellschaft ist über die fortschrittlichen Ansichten des Justizministeriums erfreut und bezeichnet sie als "weiteren Schritt zur Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von HIV-Positiven.”

GGG.at - Verein zur Förderung lesbischwuler Kommunikation vom 31. August 2010




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BeitragVerfasst: Fr 01 Okt, 2010 6:17 pm  Titel:  Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte HIV-Infizierter Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte von HIV-Infizierten

Recht/Kleine Anfrage - 10.09.2010

Berlin - Die Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte HIV-infizierter Menschen interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/2852) verweist sie auf Österreich: Das dortige Justizministerium sehe es als mit dem Strafrecht nicht vereinbar an, HIV-Positive, die sich einer antiretroviralen Therapie unterziehen, wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs strafrechtlich zu belangen. Zur Begründung führt sie an, dass das Ansteckungsrisiko in diesem Fall sehr gering sei.

In Deutschland könnten demgegenüber HIV-Infizierte, die ihre Sexualpartner beim ungeschützten Sex anstecken, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, heißt es in der Anfrage. Ein aktuelles Beispiel sei der Fall der Sängerin Nadja Benaissa. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Personen seit 1982 wegen der Übertragung des HI-Virus strafrechtlich verurteilt worden sind.

Antwort: Nach derzeitiger Kenntnis muss laut Bundesregierung davon ausgegangen werden, dass von ”einem effektiv antiretroviral behandelten HIV-Infizierten in der Regel keine medizinisch relevantes Infektionsrisiko für seine Sexualpartner ausgeht“. Ein Restrisiko bleibe – wie auch beim Gebrauch von Kondomen – bestehen, teilt sie in ihrer Antwort (17/2968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2852) mit. Dieses Risiko könne gegenwärtig nicht genau quantifiziert werden.

Die Regierung macht weiter deutlich, dass eine pauschale Beantwortung der Frage, ob eine potenzielle Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung nach dem deutschen Strafgesetzbuch auch bei HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen in Betracht komme, nicht möglich sei. Die Beantwortung hänge von ”diversen Einzelumständen“ ab, deren Bewertung den unabhängigen Gerichten überlassen bleibe.

Die Regierung sieht sich nicht in der Lage, die Zahl der Personen zu benennen, die seit 1982 wegen gefährlicher Körperverletzung durch eine mögliche Übertragung des HI-Virus angeklagt wurden. In den Statistiken der Strafrechtspflege würden Anklagen bzw. Verurteilungen wegen eines solchen Delikts nicht gesondert erfasst. (Meldung HIB)

Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz, September 2010


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BeitragVerfasst: Fr 08 Okt, 2010 11:49 pm  Titel:  Recht auf Beratung auch bei HARTZ IV Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Recht auf Beratung auch bei Hartz IV

Recht auf Beratung auch bei Hartz IV: ARGE Rhein-Kreis Neuss muss Formblatt ändern.

Rhein-Kreis Neuss/Jüchen. Wer seine Schulden nicht mehr überblicken, geschweige begleichen kann, hat auch als „Hartz IV Empfänger“, ein Recht auf Beratung. Um diese Beratung in Anspruch nehmen zu können, wird dem Betroffenen eine „Anmeldung zur Basisberatung“ seitens der ARGE ausgehändigt. Bestandteil dieses Formblattes war bisher eine Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht, die sich ausdrücklich auch auf medizinische Befunde bezog.

Nach Ansicht des Sozialen Bündnis Jüchen e.V., verstieß dieses Regelung gegen die §§ 35 SGB I i.V.m. §§ 67 bis 85a SGB X. Dem Betroffenen wurde geraten, diese Erklärung nicht zu unterzeichnen. Um den Sachverhalt aufzuklären, schaltete das SBJ den Landesdatschutzbeauftragten NRW ein. Nach telefonischer Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters des Datenschutzbeauftragten und persönlicher Mitteilung des Mitarbeiters der Beratungsstelle, wurde das Formblatt durch die ARGE Rhein-Kreis Neuss angepasst. Nach den dem SBJ vorliegenden Informationen, befindet sich auch das geänderte Formblatt noch im Prüfungsverfahren durch den Datenschutzbeauftragten.

Dass aber die ARGE Rhein-Kreis Neuss den Datenschutz nicht so genau nimmt, zeigt auch die Tatsache, dass die Tür zum „Kundenbüro“ im Standort Jüchen, grundsätzlich bei Gesprächen offen steht. Trotz mehrfacher Aufforderung des SBJ, sieht sich der Teamleiter außer Stande, diesen Missstand abzustellen. In einem persönlichen Gespräch zwischen Mitarbeitern des SBJ und dem Teamleiter, rechtfertigte dieser diesen Umstand damit, dass das Fenster des Kundenbüros defekt war, und bei den sommerlichen Temperaturen, wo mancher Kunde angeblich unangenehme Körperausdunstungen hätte, keine andere Möglichkeit besehen würde. Das ein defektes Fenster kein Grund ist , den Datenschutz zu unterlaufen, leuchtet der ARGE Rhein-Kreis Neuss wohl nicht ein. Das SBJ e.V. sah sich gezwungen, den Datenschutzbeauftragten zu bitten, auch diesen Missstand abzustellen. (Soziales Bündnis Jüchen e.V., 1.10.2010)

Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen vom 2. Oktober 2010


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BeitragVerfasst: So 24 Okt, 2010 2:02 am  Titel:  Der Kläger lebte wochenlang in Angst Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Der Kläger lebte wochenlang in Angst, sich angesteckt zu haben

Ein HIV-infizierter Mann muss seinem Sexpartner wegen ungeschütztem Geschlechtsverkehr Schadenersatz in Höhe von 1.140 Euro zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der Mann hatte dem Kläger erst nach der gemeinsamen Nacht von seiner Erkrankung berichtet.

Der Mann beteuerte vor Gericht, er könnte seinen Partner nicht anstecken und legte dazu entsprechende Atteste vor. Aufgrund ständiger ärztlicher Kontrolle sei sein HIV-Wert "unterhalb der Nachweisgrenze". Darauf komme es nicht an, befand der Richter. Allein die Angst, sich angesteckt zu haben, sei eine "psychische Beeinträchtigung im Sinne einer Gesundheitsverletzung", hieß es im Urteil. Dafür sehe das Gesetz einen Schadenersatzanspruch vor. Der Kläger erhält allerdings nur Dreiviertel der geforderten Summe, da ihn nach Überzeugung des Gerichts ein Mitverschulden trifft. Er hätte auf einem Kondom bestehen können.

Die beiden Männer hatten sich im letzten Herbst über eine Internet-Plattform kennengelernt. Nach dem einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte der Beklagte offenbart, HIV-positiv zu sein.

Der Kläger, ein russischer Austauschstudent, lebte wochenlang in Angst, sich angesteckt zu haben. Er hatte sich umgehend einer 1.500 Euro teuren Medikamenten-Therapie unterzogen. Seine Krankenkasse hatte sich allerdings geweigert, die Kosten zu übernehmen. Deshalb hatte er seinen Sex-Partner auf Schadenersatz verklagt.

© dapd

22.10.10
http://www.b2b-deutschland.de/nordrhein-westfalen/region/detail_dapd_2877355980.php


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BeitragVerfasst: Mo 25 Okt, 2010 6:48 pm  Titel:  Und Aidsleuger? Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Und wie ist die Situation bei Aidsleugern?

Müssen promiske Aidskritiker/Aidsleugner dem Partner nichts sagen? Genügt das, wenn Sie sagen, man sei Aidsleugner,man glaube den Mist also nicht?
HIV-Tests seine reine Geldmacherei und basieren auf Täuschungen?


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BeitragVerfasst: Mo 25 Okt, 2010 9:18 pm  Titel:  Rechtssituation bei Aids-Leugnern Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Rechtssituation bei Aids-Leugnern

Das müßte Dir ein Rechtsexperte erläutern. Ich gehe davon aus, daß entscheidend ist ob man von seiner HIV-Infektion weiß oder nicht. Wenn man davon weiß, wird es nichts nützen sich als Aids-Leugner frei sprechen zu wollen. Wenn man es nicht weiß und den anderen unwissentlich infiziert wird das früher oder später sichtbare Folgen bei beiden zeigen. Schließlich sind beide Partner, die Sex miteinander haben aufgeklärt und wissen, daß sie bei Risikokontakten Kondome benutzen sollten.

Aids-Leugner, die nichts von ihrer HIV-Infektion wissen landen früher oder später mit einer Aids-definierenden Krankheit in einer Klinik genauso wie solche, die davon wissen und nichts tun bzw. sich nicht rechtzeitig in alternative oder allopathische Therapie begeben.


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BeitragVerfasst: Sa 05 Feb, 2011 1:02 pm  Titel:  Gefangene werden zur Offenlegung ihrer Infektion genötigt Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Gefangene werden zur Offenlegung ihrer Infektion genötigt

Seit 1987 werden HIV-positive Gefangene in Nordrhein-Westfalen dazu genötigt, ihre Infektion gegenüber Mithäftlingen und Bediensteten offen zu legen, wenn sie an Gemeinschaftszeiten („Umschluss“) teilnehmen wollen.

„Hier wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet“, sagt Winfried Holz, Vorstandsmitglied der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH). „Wir fordern die Landesregierung daher auf, diesen Eingriff in ein Grundrecht unverzüglich aufzuheben und nicht länger der Diskriminierung Tür und Tor zu öffnen – zumal der angestrebte Schutz der Mithäftlinge durch diese Regelung nicht erreicht wird.“

Die AIDS-Hilfe NRW, die Dachorganisation der nordrhein-westfälischen Aidshilfen, hatte bereits im September 2010 gefordert, das „Zwangsouting“ HIV-positiver Gefangener zu beenden. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Romberg und Dr. Robert Orth (FDP) brachte nun die Bestätigung, dass die 1987 eingeführte und allein in NRW praktizierte Regelung „weiterhin aktuell“ ist.

Mithäftlinge werden schriftlich über HIV-Infektionen informiert und müssen dies durch ihre Unterschrift dokumentieren. Und damit nicht genug – nach DAH-Informationen werden Bedienstete in NRW generell über bekannte HIV-Infektionen bei Gefangenen informiert, unabhängig von einer Einwilligung der Betroffenen. „Auf dem PC-Schirm erscheint dann die Information ‚Blutkontakt vermeiden!‘, und das heißt ‚HIV-positiv‘, erläutert Bärbel Knorr aus dem Bereich Drogen und Strafvollzug der DAH. „Das wäre auch noch eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage der Landesregierung, sie messe dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefangenen einen hohen Stellenwert bei, als der blanke Hohn.“

Der Rechtsexperte Dr. Kai Bamman bemängelt: „Mit der Einwilligung des Gefangenen, die Information über seine HIV-Infektion im Umschlussfall weiterzugeben, verzichtet er auf den Schutz höchst persönlicher, vertraulicher Informationen. Viele Gefangene werden nicht durchschauen, welche Tragweite dieser Schritt für sie in Haft haben kann. Erforderlich wäre daher eine Erläuterung und rechtliche Belehrung, die aber nicht erfolgt. Außerdem kann man einmal erteilte Einwilligungen normalerweise auch später noch widerrufen – in diesem Fall scheint das aus tatsächlichen Gründen jedoch kaum möglich, wenn die Information erst einmal bekannt ist.“ Dies müsse, so Bamman, juristisch abgeklärt werden, zum Beispiel auch unter Hinzuziehung des Datenschutzbeauftragten des Landes.

Anders als von der Landesregierung behauptet, schütze das Zwangsouting von HIV-Infizierten die Mitgefangenen nicht vor einer Infektion, so Bärbel Knorr. „Diese Begründung war schon 1987 falsch. Fakt ist und bleibt: HIV ist ein schwer übertragbarer Erreger, mit dem man sich bei alltäglichen sozialen Kontakten nicht ansteckt, auch in Haft nicht. Schutz vor HIV-Übertragungen bieten Kondome – und hier ist NRW eigentlich fortschrittlich, denn in den Haftanstalten kommt man leicht und anonym an dieses Schutzmittel heran.“

Ein Zwangsouting könne dazu führen, dass sich Gefangene nicht auf HIV testen oder behandeln lassen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Mithäftlinge in falscher Sicherheit wiegen und auf Schutzmaßnahmen verzichten – zum Beispiel nach dem Motto: Solange ich nicht über die Infektion eines Gefangenen informiert werde, kann ich davon ausgehen, dass er nicht infiziert ist.“

DAH Blog vom 28. Januar 2011


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BeitragVerfasst: Do 24 Feb, 2011 2:51 am  Titel:  Internetplattform informiert über weltweite HIV-Gesetze Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Internetplattform informiert über weltweite HIV-Gesetze

Für HIV-Infizierte, die sich auf Reisen begeben, kann es hilfreich sein, die strafrechtlichen Regelungen rund um das Thema HIV in dem besuchten Land zu kennen. Das globale Netzwerk für Menschen, die mit HIV leben (GNP+), gibt daher jetzt eine Webseite heraus, die über die Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Übertragung einer HIV-Infektion weltweit informiert.

Das unter

www.gnpplus.net/criminalisation


erreichbare Internerportal dokumentiert das Strafrecht, die praktizierte Rechtssprechung und Fallbeispiele weltweit. Die Herausgeber wollen mit ihrer Sammlung den Zugang zu den diesbezüglichen Informationen und zu den aktuellen Entwicklungen erleichtern.

Länderspezifisch informiert die Webseite über das geltende Recht, die Zahl der HIV-Infizierten, sowie über die Anzahl der strafrechtlich verfolgten bzw. die verurteilten Fälle. Die Quellen werden offen gelegt. Darüber hinaus werden weiterführende Links angeboten. Schließlich werden nationale Organisationen aufgeführt, bei denen HIV-Infizierte Unterstützung finden.

Quelle: www.hiv-info.de, 5.2.09
Aktuelle Informationen, Mai 2009, Birken-Apotheke, Köln


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BeitragVerfasst: Fr 25 Feb, 2011 10:06 pm  Titel:  Phylogenetische Untersuchungen bei HIV Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Phylogenetische Untersuchungen bei HIV

Experten widersprechen eindeutiger Aussagekraft.

Bei vielen Ermittlungen und Strafprozessen wegen des Verdachts auf HIV-Übertragung stellt sich die Frage, ob und wie nachzuweisen ist, dass Person A durch Person B mit HIV infiziert wurde. Hier kommen oft so genannte ‘phylogenetische Analysen’ ins Spiel: bei diesen ‘Abstammungs-Untersuchungen’ wird analysiert, wie nahe ‘verwandt’ das Erbgut des HIV von Person A mit dem Erbgut des HIV von Person B ist. Nun jedoch äußern Experten Zweifel an der Aussagekraft dieser phylogenetischen Untersuchungen. Ein eindeutiger Beweis sei nicht möglich.

In einem jüngst in der Fachzeitschrift ‘The Lancet’ publizierten Artikel weisen Experten darauf hin, dass es mit Hilfe einer phylogenetischen Analyse nicht möglich sei, definitiv festzustellen, ob eine Person durch eine konkrete andere Person mit HIV infiziert worden sie.

Phylogenetische Analyse: 'Abstammungs-Baum' am Beispiel der Verwandtschaft von HIV und SIV
(Grafik: wikimedia / Theoretical Biology and Biophysics Group, Los Alamos National Laboratory)
Prof. Anne-Meike Vandamme vom ‘Rega Institute for Medical Research’ an der ‘Katholieke Universiteit Leuven’, eine der Ko-Autorinnen des Artikels, wies darauf hin, phylogenetische Analysen seien eher geeignet, bestimmte Szenarien auszuschließen, sie könnten jedoch nie den positiven Beweis einer erfolgten Infektion erbringen:
“Phylogenetic analysis is more powerful in its ability to exclude certain scenarios. Phylogenetics can prove that people cannot have infected each other, but it can never prove that people infected each other.”

Die Experten warnen in dem Artikel vor missbräuchlicher Verwendung dieser ‘Fingerabdruck-Technik’ und verweisen auf zahlreiche (im Artikel aufgeführte) Richtlinien für wissenschaftliches Arbeiten. Anders als DNA oder Fingerabdrücke seien HI-Viren eben nicht einzigartig nur jeweils in einem Individuum. Mehrere Menschen könnten äußerst ähnlich aufgebaute HI-Viren haben. Selbst innerhalb eines Individuums mutiere HIV so sehr, dass zwei zu verschiedenen Zeitpunkten genommene Proben verschiedene Ergebnisse lieferten. Dies bedeute, dass zwei HIV-Proben, selbst aus dem gleichen Individuum, niemals völlig identisch sein würden. HIV sei nicht identifizierend.

Prof. Vandamme erläuterte an einem Beispiel die Konsequenz: ein Mann (Person 1) infiziert einen anderen (Person 2). Dieser hat mit einem dritten Mann Sex, bei dem diese 3. Person ebenfalls infiziert wird. Wenn man das HIV des zweiten Mannes (der ‘in der Mitte’ der Infektionskette ist) nicht habe, sondern nur Proben von Person 1 und Person 3, dann werde man zu dem Schluss kommen, Person 1 habe Person 3 infiziert. Im Ergebnis könne nie zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass eine Person direkt eine konkrete andere Person infiziert habe.

Prof. Hills, Autor eines früheren Papers zu Verwendung phylogenetischer Analysen (sog. PNAS-Artikel) widersprach den Schlussfolgerungen aus dem Lancet-Paper. Er betonte, in bestimmten Fällen seien phylogenetische Analysen mit multiplen Stämmen beider Beteiligter sehr wohl geeignet, einen konkreten Infektionsweg nachzuweisen. Viele andere Forscher auf dem Bereich phylogenetischer Analysen waren hiervon nicht überzeugt.

Phylogenetische Untersuchungen werden auch in Deutschland vor Gericht in Strafprozessen gegen HIV-Positive eingesetzt (wie z.B. im März bei der Verurteilung eines 25jährigen Mannes in Rastatt).

Auch in Deutschland werden phylogenetische Untersuchungen eingesetzt, auch mit dem Versuch, nachzuweisen dass Person A die Person B mit HIV infiziert habe. Folgt man dem Artikel in The Lancet, so ist mit diesen phylogenetischen Analysen genau dies jedoch eben nicht zweifelsfrei nachzuweisen – wohl aber unter Umständen, dass eine Infektion durch eine andere Person nicht erfolgte.

Angesichts zunehmender Kriminalisierung HIV-Positiver ein bedeutender Befund. Zumindest könnte der Lancet-Artikel bedeuten, dass die Interpretation der Ergebnisse phylogenetischer Untersuchungen (hinsichtlich eines Nachweises) umstritten ist.

Die Lancet-Autoren kommen zu dem Schluss: Negativ-Beweis möglich, Positiv-Beweis nicht eindeutig möglich. Dieses Ergebnis des Lancet-Artikels könnte weit reichende Konsequenzen für die Rechtsprechung haben.

Weitere Informationen:
The Lancet Vol. 11 Issue 2: Science in court: the myth of HIV fingerprinting, Abecasis A. et al. (online, nur mit Abo)
The AIDS Beacon 15.02.2011: Experts Express Concerns Over Use Of HIV Fingerprinting To Establish Proof Of HIV Criminal Transmission
Proceedings of the National Academy of Science (PNAS) Oktober 2010: Source identification in two criminal cases using phylogenetic analysis of HIV-1 DNA sequences, Scaduto et al. (abstract).
ondamaris vom 17. Februar 2011


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