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BeitragVerfasst: Mo 16 Jul, 2012 11:16 pm  Titel:  HIV-Zwangstest in Sachsen-Anhalt? Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Bald HIV-Zwangstest in Sachsen-Anhalt möglich?

Bereitet das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit für den HIV-Zwangstest vor? Verschiedenen Behörden soll, so berichten verschiedene Quellen, zukünftig mit einer Gesetzesnovellierung die Möglichkeit eingeräumt werden, HIV-Zwangstests durch Richter anordnen zu lassen, wenn ‘Gefahr in Verzug’ ist. Ein Gesetzesentwurf, der derzeit in erster Lesung im Landtag ist, sieht entsprechende Möglichkeiten vor. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen sei ‘verhältnismäßig’, meint die Landesregierung. Der Innenminister sprach von einem Gesetz “mit Augenmaß”.

13.7.12
http://www.ondamaris.de/?p=32516




Zuletzt bearbeitet von administrator am Mi 17 Dez, 2014 12:53 am, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst: Fr 03 Aug, 2012 9:10 pm  Titel:  HIV-Tests müssen freiwillig bleiben! Antworten mit ZitatNach untenNach oben

HIV Tests müssen freiwillig bleiben!

In Sachsen-Anhalt sollen demnächst unter bestimmten Bedingungen HIV- und Hepatitis-Tests gegen den Willen der Betroffenen möglich sein. So sieht es der Gesetzentwurf für ein geändertes "Gesetz über die Sicherheit und Ordnung" vor, das am 13. Juli im Landtag des Landes in erster Lesung behandelt und an den Ausschuss für Inneres überwiesen wurde.

Mehr unter: Deutsche AIDS-Hilfe Pressemeldung vom 16. Juli 2012
http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/pressemitteilung-hiv-tests-muessen-freiwillig-bleiben


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BeitragVerfasst: Sa 01 Dez, 2012 3:22 pm  Titel:  HIV-Zwangstest für Risikogruppen Antworten mit ZitatNach untenNach oben

HIV-Zwangstest für Risikogruppen

„Magdeburg/Berlin. In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Landesinnenministerium plant eine solche Regelung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ziel sei es, Polizisten und Rettungssanitäter zu schützen. Das Landesministerium betonte, das Gesetz benenne keinen konkreten Personenkreis. Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“


Kommentar

Absurde Idee

Zwangstest für HIV-Risikogruppen

von Tobias Peter

„Es gibt wahrhaft aburde Ideen. Diejenige, bei sogenannten Risikogruppen einen Zwangstest für HIV zu vermöglichen, ist so abwegig, dass es schwerfällt zu glauben, dass jemand sie tatsächlich hatte. Und doch: Das Land Sachsen-Anhalt plant eine solche Regelung, die – so heißt es – dem Schutz von Polizisten und Sanitätern dienen solle.

Halten wir also ganz sachlich fest: Sanitäter wissen, wie sie sich schützen müssen. Und die Gefahr, dass ein Polizist sich bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit HIV infiziert, erachten die Wissenschaftler des Robert Koch-Institutes als so gering, dass sie von „irrationalen Ängsten“ sprechen.

Aber was genau ist der Inhalt der Angst? Geht es wirklich um die Krankheit Aids – oder schlicht um Voruteile? Auch wenn im Gesetzestext keine bestimmte Gruppe genannt wird: Angewandt werden könnte die Regelung im Wesentlichen nur bei denen, die beispielsweise anhand ihrer äußern Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet werden könnten: Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte, aber auch Ausländer und vielleicht auch der eine oder andere Homosexuelle. Das lässt außer Acht, dass das HIV-Risiko weniger mit der sexuellen Orientierung zusammenhängt als damit, ob jemand ungeschützten Geschlechtsverkehr hat oder nicht.

Es ist schon eine wahrhaft außergewöhnliche Leistung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt: Sein Entwurf verstößt gleich gegen drei Grundrechte auf einmal – das Recht auf körperliche Unversehrheit, auf Handlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung. Wer Gesetze erarbeitet, muss prüfen, ob sie verfassungsgemäß sind. Da wären Zwangstest angebracht.

Kölner Stadt Anzeiger 1./2.12.2012


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BeitragVerfasst: So 13 Jan, 2013 10:24 pm  Titel:  DAIG zu Zwangstestungen auf HIV und Hepatitis Antworten mit ZitatNach untenNach oben

DAIG zu Zwangstestungen auf HIV und Hepatitis

Stellungnahme der Deutschen AIDS-Gesellschaft e.V. zum Gesetzentwurf des vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Zwangstests auf HIV, Hepatitis B und C. Die Deutsche AIDS-Gesellschaft lehnt den o. g. Gesetzentwurf aus folgenden Gründen als nicht sachdienlich, unangemessen und rückschrittlich ab.

http://www.daignet.de/site-content/news-und-presse/newsmeldungen


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BeitragVerfasst: Mi 17 Dez, 2014 12:52 am  Titel:  Keine HIV-Zwangstests ohne Richterbeschluss Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Keine HIV-Zwangstests ohne Richterbeschluss

„Im Februar 2013 verabschiedete der Landtag Sachsen-Anhalt ein Polizeigesetz nachdem auch ohne Einwilligung der Betroffenen ein Zwangstest auf ansteckende Krankheiten wie HIV oder Hepatitis durchgeführt werden durfte, wenn die Beamten „Gefahr im Verzug“ sahen.

Nach Klage vieler Abgeordneter der Linksfraktion und der Grünen, sowie heftiger Kritik der deutschen Aids-Hilfe und der Bundesregierung, dass diese Maßnahme Grundrechte außer Kraft setze und zudem fachlich nicht sinnvoll sei, wurde das Gesetz nun relativiert. Zwar ist die Durchführung einer Blutuntersuchung in begründeten Einzelfällen weiterhin möglich, jedoch in jedem Fall erst nach richterlicher Anordnung.

Der Gesetzgeber wurde nun vom Landesverfasungsgericht beauftragt das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern.“

Quelle: Deutsch Aidshilfe
Chronicare 12/2014


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